AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen camperbase UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführerinnen Michaela Lücke und Verena Kirsten, Neubleiche 8, 90478 Nürnberg, Tel 015730612406, [email protected] – nachfolgend Betreiber genannt – und den Nutzern der Internetplattform – nachfolgend Nutzer genannt. Nutzer sind Käufer und Verkäufer bzw. Anbieter von Dienstleitungen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Nutzer widersprochen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.


§ 2 Gegenstand der Nutzung bzw. des Vertrages

(1) Der Betreiber unterhält auf der vorliegenden Internetseite eine Handelsplattform, über welche registrierte Anbieter (Verkäufer) Waren oder Dienstleistungen anbieten und an registrierte Kunden (Käufer) verkaufen können. Der Betreiber behält sich jedoch vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Leistungen auszuschließen.

(2) Ferner bietet der Betreiber Internet-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting/Erstellung eines Onlineshops, an. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Nutzer gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf der Internetseite des Betreibers angegebenen Leistungsbeschreibung.


§ 3 Registrierung als Nutzer

(1) Zum Kauf und Verkauf der über die Handelsplattform angebotenen Waren oder für das Anbieten und Annehmen angebotener Dienstleistungen ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse und dem vom Nutzer gewählten Passwort eingerichtet. Jeder Nutzer kann ein Nutzerkonto anlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Nach Absendung der Registrierung wird das Nutzerkonto freigeschaltet. Der Nutzer wird über die erfolgte Freischaltung per E-Mail informiert. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

(3) Nach Freischaltung des Accounts kann der Nutzer die Handelsplattform im Rahmen der kostenfreien Nutzung nutzen. Der Betreiber schaltet kostenfreie Anzeigen des Nutzers erst nach vorheriger Prüfung durch ihn frei. Der Nutzer erhält dazu eine Bestätigungsmail.


§ 4 Vertragsschluss, kostenpflichtige Optionen

(1) Der Betreiber bietet unterschiedliche kostenpflichtige Services und Optionen an. Die kostenpflichtigen Angebote des Betreibers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Vertragsangebot des Nutzers). Der Nutzer kann sein Vertragsangebot über das Online-Bestellsystem abgeben.

(2) Über den Button „Anzeige erwerben“ kann der Nutzer das gewünschte Paket auswählen und in den „Warenkorb“ legen. Über den entsprechenden Button kann der Nutzer den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Schaltfläche „Inserat einstellen“ und der Eingabe der Zahlungsbedingungen werden abschließend alle Bestelldaten angezeigt.

(3) Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot beim Betreiber ab.

(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des gebuchten Service oder Anzeige-Paketes. Sollte der Nutzer binnen 5 Tagen keine Bestellbestätigung erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Freischaltung erfolgt sein, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Alle Anzeigen werden nach Ablauf von 30 Tagen inaktiv gestellt, sofern ihre Laufzeit nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes verlängert wurde.


§ 5 Zustandekommen des Vertrages zum Verkauf über die Handelsplattform

Nach erfolgter Registrierung als Nutzer (Anbieter bzw. Verkäufer) erstellt der Betreiber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf über die Handelsplattform (Zusatzvereinbarung), das dem Verkäufer in Textform (z. B. per E-Mail) zugesandt wird und an das sich der Betreiber 5 Tage gebunden hält. Der Verkäufer nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an. Bei der Buchung von Anzeigeoptionen schaltet der Betreiber die jeweilige Anzeige erst nach vorheriger Prüfung durch ihn frei. Der Nutzer erhält dazu eine Bestätigungsmail.


§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung der Mitgliedschaft

(1) Der zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geschlossene Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er kann vom Nutzer jederzeit und vom Betreiber mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt per Textform.

(2) Ist zwischen dem Nutzer und dem Betreiber eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige Zusatzoption mit einer bestimmten Laufzeit zustande gekommen und endet diese erst nach dem oben bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch den Betreiber nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit dieser Zusatzoption möglich. Der Nutzer darf ab Zugang einer erklärten Kündigung keine neuen Leistungen mehr buchen. Diese Frist gilt dann nicht, wenn zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung entgegenstehen. Das Recht des Betreibers zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

(3) Bei Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen entfernt, das Nutzerkonto wird deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht dann nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist oder an denen ein berechtigtes Interesse hat.


§ 7 Zahlungsbedingungen, Leistungserbringung

(1) Die durch den Nutzer zu zahlenden Service- oder Anzeigengebühren sind bei Buchung einer kostenpflichtigen Option auf der Website aufrufbar. Die Gebühren stellen Bruttopreise dar. Auf die beinhalteten Steuern wird hingewiesen.

(2) Der Nutzer hat bei Buchung einer kostenpflichtigen Option folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit nichts anderes im Online-Bestellvorgang ausgewiesen ist: Paypal, Kreditkartenzahlung, Klarna, Sofort Überweisung. Vom Betreiber gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

(3) Die Leistungserbringung (Freischaltung der gebuchten Option, der gebuchten Internet-Dienstleistung oder des Verkäufers zum Verkauf über die Handelsplattform) erfolgt spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Registrierung, soweit keine andere Frist vereinbart ist.


§ 8 Regeln zum Angebot von Waren und Dienstleistungen

(1) Die angebotenen Waren bzw. Leistungen müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Verkäufer alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informiert werden.

(2) Der Verkäufer oder Anbieter ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich. Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein.

(3) Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Verkäufer oder Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Texte und Bilder verwendet werden, für die der Verkäufer oder Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Verkäufer oder Anbieter stellt den Betreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(4) Der Verkäufer oder Anbieter verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren oder Leistungen alle gesetzlichen Vorschriften, sowohl für B2B als auch B2C, für die Darstellung der Produkte einzuhalten. Das betrifft insbesondere auch alle Informations- und Kennzeichnungspflichten Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Jugendschutzvorschriften.

(5) Der Verkäufer oder Anbieter verpflichtet sich, auf der Internetseite des Betreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb der Handelsplattform des Betreibers anzubringen.

(6) Es ist verboten, Waren und Leistungen anzubieten, deren Angebot, Nutzung, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(7) Ein Vertrag über die angebotenen Waren oder Leistungen kommt nur zwischen dem Verkäufer oder Anbieter und dem Käufer zustande, Der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den vorliegenden AGB, ergänzt durch die AGB des Verkäufers. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Verkäufers und des Käufers.

(8) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Käufer und Verkäufer oder Anbieter im Zusammenhang mit den angebotenen Waren oder Leistungen. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder Leistungen oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Betreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Verkäufer zum Verkauf von Waren oder dem Angebot von Leistungen sowie der Bonität der Käufer.

(9) Der Betreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren und Leistungen vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung und unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist der Betreiber zum Ausschluss des Verkäufers vom Handel auf der Plattform berechtigt.


§ 9 Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer

(1) Die Warenangebote oder Leistungsangebot des Verkäufers oder Dienstleisters auf der Handelsplattform stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen der Information. Der Nutzer kann bei Kaufinteresse bzw. bei Interesse an einer angebotenen Dienstleistung über private Nachrichten mit dem Verkäufer/Dienstleister Kontakt aufnehmen. Der Kauf oder Dienstleitungsvertrag wird dann mit dem jeweiligen Anbieter direkt geschlossen. Die weitere Vertragsabwicklung und Bezahlung erfolgt nicht über diese Plattform, sondern direkt mit dem Verkäufer/Dienstleister Dieser und nicht der Betreiber dieser Seite wird damit Vertragspartner.


§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.

(2) Als Nutzer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.


§ 11 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klicken Sie hier, um Text einzugeben) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Allerdings erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen


§ 12 Haftung, Aufzeichnungspflicht

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) Wir zeichnen Daten auf, wenn die Lieferung im Inland steuerbar ist, wozu wir nach § 22 f Umsatzsteuergesetz verpflichtet sind. Zu diesen Aufzeichnungen gehört auch eine Bescheinigung, in der die Finanzverwaltung Ihnen als Verkäufer die steuerliche Registrierung bestätigt. Ist der Verkäufer kein Unternehmer, müssen wir darüber hinaus das Geburtsdatum aufzeichnen. Wir haften nach § 25 e Umsatzsteuergesetz für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf unserem Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Die Haftung entfällt, wenn wir unseren Aufzeichnungspflichten nach § 22f UStG nachgekommen sind.


§ 13 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die von uns auf unserem Marktplatz veröffentlicht werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.


§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.